Zu Beginn des Jahres 2024 wurde das Einbürgerungswesen in Berlin reformiert. Trotz einiger Verbesserungen bringen die Neuregelungen große Herausforderungen und Defizite mit sich. bildungsmarkt e.V. und der Migrationsrat Berlin bewerten im Rahmen ihres gemeinsamen Projekts “ Einbürgerungslots*innen“ die Reformen und schlagen konkrete Lösungsansätze vor.
Eine zentrale Änderung ist, dass die Zuständigkeit für Einbürgerungen von den Bezirken auf das Landesamt für Einwanderung (LEA) übertragen wurde, um die Bearbeitung von Anträgen effizienter und einheitlicher zu gestalten. Gleichzeitig wurde die Antragstellung vollständig digitalisiert, was den Zugang vereinfachen und die Bearbeitungszeiten verkürzen soll.
Zusätzlich trat im Juni 2024 eine bundesweite Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft, die den Kreis der Einbürgerungsberechtigten erweitert.
Unzureichende Ressourcen und fehlende Unterstützung
Ein großes Problem ist jedoch die Bearbeitung der Altanträge. Das LEA übernahm etwa 40.000 unbearbeitete, papierbasierte Anträge von den Bezirken. Diese werden nicht bevorzugt bearbeitet, was zu langen Wartezeiten und Frustration bei den Antragstellenden führt – der älteste unbearbeitete Antrag stammt aus dem Jahr 2005.
Zudem beantwortet das LEA keine Anfragen zum Bearbeitungsstand und verweist lediglich auf eine FAQ-Seite. Unzureichende Ressourcen, fehlende Beratung und Unterstützung der Antragstellenden verschärfen die Situation.
Technische Barrieren
Die digitale Antragstellung stellt für viele Antragstellende eine weitere Hürde dar, da sie technisches Wissen und entsprechendes Equipment voraussetzt. Das führt dazu, dass einige Menschen von der Antragstellung ausgeschlossen oder benachteiligt werden.
In ihrem Positionspapier fordern bildungsmarkt e.V. und der Migrationsrat Berlin daher unter anderem:
- Neueinstellungen beim LEA, die sich ausschließlich um Altanträge kümmern
- Transparenz im Bearbeitungsprozess, sodass Antragstellende den Fortschritt ihrer Anträge einsehen können
- Verbesserte Beratungsangebote und einen barrierefreien Zugang zur digitalen Antragstellung, unabhängig von technischen Kenntnissen oder finanziellen Mitteln
Defizite bei der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Auch die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Bundesebene wird kritisiert. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, verlieren ihr bislang bestehendes Recht auf Einbürgerung, was ihre Existenzsicherung gefährdet. Außerdem erhalten in Deutschland geborene Kinder nur dann die Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre legal in Deutschland lebt.
Besonders problematisch sind unklare Bewertungskriterien für die Staatsangehörigkeit, wie etwa die Einschätzung „besonderer Integrationsleistungen“. Sachbearbeiter*innen verfügen dabei über unklare Ermessensspielräume, die nicht unbedingt im Sinn der Antragsteller*innen genutzt werden.
Forderungen nach Gerechtigkeit und Transparenz
Bildungsmarkt e.V. und der Migrationsrat Berlin fordern deshalb transparente Regelungen für den Einbürgerungsprozess, um ein faires und gerechtes Einbürgerungsverfahren zu gewährleisten:
„Ein schnelles, unbürokratisches und transparent organisiertes Einbürgerungsverfahren ist für die Einwanderungsstadt Berlin ein Gebot der Zeit – damit gesellschaftliche und politische Teilhabe als verbrieftes Recht mit Leben gefüllt werden“.
Hier können Sie den vollständigen Bericht nachlesen.
